Verordnungen

§ 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1) Die Website www.nesta-care.de funktioniert nach den in diesem Reglement festgelegten Grundsätzen.

(2) Die vorliegenden Bestimmungen definieren die Art und den Umfang der von der Website www.nesta-care.pl elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die Grundsätze für die Erbringung dieser Dienstleistungen, die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sowie das Beschwerdeverfahren.

(3) Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen dieses Reglements einzuhalten, sobald er die elektronischen Dienste der Website www.nesta-care.pl in Anspruch nimmt.

(4) Auf der Website www.nesta-care.pl können sich die Dienstleistungsempfänger über das Angebot des Dienstleistungsanbieters informieren.

(5) In Angelegenheiten, die nicht von diesen Bestimmungen abgedeckt sind, gelten die Bestimmungen von:

5.1. das Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen vom 18. Juli 2002,

5.2. des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014,

5.3. des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten vom 23. September 2016,

5.4. das Gesetz über das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964.

5.5. und andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.

§ 2
DIE IN DER GESCHÄFTSORDNUNG ENTHALTENEN DEFINITIONEN

1. die GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – diese Bedingungen der Website.

2. der SERVICE – die Website des Dienstleisters, die unter www.nesta-care.pl betrieben wird.

3. DER DIENSTLEISTER – Andrzej Porębski, der ein Unternehmen unter dem Namen NESTA-CARE USŁUGI PIELĘGNACYJNO-OPIEKUŃCZE ANDRZEJ PORĘBSKI betreibt, das im Zentralen Register für Unternehmenstätigkeit und Informationen des Wirtschaftsministers eingetragen ist, Geschäftssitz und Dienstleistungsadresse: ul. Platanowa 9, 20-826 Lublin, NIP: 7121010432, REGON: 430465080, elektronische Postadresse (E-Mail): biuro@nesta-care.pl, Telefonnummer: +48 512 070 913 oder +48 508 179 875.

4) NUTZER DES DIENSTES – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch einen Akt Rechtsfähigkeit verliehen wird, die den elektronischen Dienst nutzt.

5) ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die der Dienstanbieter dem Kunden auf elektronischem Wege über die Website zur Verfügung stellt.

6. das BEWERBUNGSFORMULAR – der elektronische Dienst, der den Empfängern des Dienstes vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellt wird und der es ihnen ermöglicht, dem Dienstanbieter einen Lebenslauf oder eine Bewerbung zukommen zu lassen.

7. das KONTAKTFORMULAR – ein auf der Website www.nesta-care.pl verfügbares Formular, das die Übermittlung einer Nachricht an den Dienstleister ermöglicht.

8. verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Dienstleister ein Rechtsgeschäft tätigt, das nicht unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.

§ 3
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Diensteanbieter ermöglicht über die Website die Nutzung elektronischer Dienste wie z. B.:

1.1. das Antragsformular,

1.2 Kontakt-Formular.

(2) Die Bereitstellung der Elektronischen Dienste für die Dienstleistungsempfänger auf der Website erfolgt zu den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, Werbeinhalte auf der Website zu platzieren. Solche Inhalte sind ein integraler Bestandteil der Website und der darin präsentierten Materialien.

(4) Der Diensteanbieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der beschreibende Inhalt der auf der Website präsentierten Stellenangebote und deren Verfügbarkeit aktuell und sachlich richtig ist. Der Inhalt der Anzeige muss vom Diensteanbieter wahrheitsgemäß, zuverlässig und vollständig erstellt werden und darf die Dienstleistungsempfänger insbesondere nicht über ihren Inhalt oder ihre Eigenschaften irreführen.

§ 4
BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTE

1. die Erbringung der in § 3.1 des Reglements genannten elektronischen Dienstleistungen durch den Dienstanbieter ist unentgeltlich.

2. den Zeitraum, für den der Vertrag abgeschlossen wird:

2.1. Ein Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung, die in der Nutzung eines Antragsformulars besteht, wird für einen bestimmten Zeitraum geschlossen und endet mit der Beendigung der Nutzung dieser Dienstleistung durch den Kunden,

2.2. ein Vertrag über die Erbringung einer Elektronischen Dienstleistung, der in der Möglichkeit besteht, dem Diensteanbieter über das Kontaktformular eine Nachricht zu senden, wird für einen bestimmten Zeitraum geschlossen und endet zum Zeitpunkt des Sendens der Nachricht oder zum Zeitpunkt der Einstellung des Sendens durch den Empfänger der Dienstleistung.

3 Technische Voraussetzungen, die für den Betrieb des vom Diensteanbieter verwendeten Teleinformationssystems erforderlich sind:

3.1. ein Computer (oder ein mobiles Gerät) mit Internetzugang,

3.2. Zugang zur elektronischen Post

3.3. einen Internet-Browser,

3.4. die Aktivierung von Cookies und Javascript im Webbrowser.

(4) Der Kunde nutzt die Website in einer Weise, die mit dem Gesetz und der guten Praxis übereinstimmt und die Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter respektiert.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, sachlich richtige Informationen einzugeben.

(6) Dem Leistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.

(7) Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, eine Kündigungsmitteilung übermittelt.

§ 5
BESCHWERDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG VON ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

(1) Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen über die Website können vom Kunden per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: biuro@nesta-care.de.

(2) In der vorgenannten E-Mail-Nachricht sollten so viele Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde wie möglich angegeben werden, insbesondere die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit und die Kontaktdaten. Diese Informationen werden die Prüfung der Beschwerde durch den Diensteanbieter erheblich erleichtern und beschleunigen.

(3) Der Diensteanbieter prüft die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Mitteilung.

(4) Die Antwort des Dienstleisters auf die Beschwerde wird an die in der Beschwerdemeldung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden oder auf eine andere vom Dienstleister angegebene Weise gesendet.

§ 6
GEISTIGES EIGENTUM

(1) Alle Inhalte, die auf der Website www.nesta-care. pl veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und sind (vorbehaltlich § 6.3 und der vom Kunden eingestellten Elemente, die vom Dienstleister unter Lizenz, Übertragung des Urheberrechts oder erlaubter Nutzung verwendet werden) Eigentum von Andrzej Porębski, der unter dem Namen NESTA-CARE USŁUGI PIELĘGNACYJNO-OPIEKUŃCZE ANDRZEJ PORĘBSKI tätig ist, eingetragen im Zentralen Register für Unternehmenstätigkeit und Informationen, das vom zuständigen Wirtschaftsministerium geführt wird, Geschäftssitz und Zustelladresse: ul. Platanowa 9, 20-826 Lublin, NIP: 7121010432, REGON: 430465080. Der Kunde haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die dem Dienstleister infolge der Nutzung von Inhalten der Website www.nesta-care.pl ohne Zustimmung des Dienstleisters entstehen. 

2.Jede Verwendung von Elementen des Inhalts der Website www.nesta-care.de durch Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Diensteanbieters dar und zieht eine zivil- und strafrechtliche Haftung nach sich.

§ 7
VERANTWORTUNG

Der Dienstanbieter ergreift alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Schutz der Daten der Kunden.

2. Die Dienstleistungsempfänger haften in vollem Umfang für alle Gesetzesverstöße oder Schäden, die durch ihre Handlungen auf der Website verursacht werden, insbesondere durch die Angabe falscher Daten, die Weitergabe von Verschlusssachen oder anderen rechtlich geschützten Geheimnissen, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten.

3. Der Kunde ist beim Hochladen von Fotos und/oder anderen digitalen Inhalten über die Website allein verantwortlich für die Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie von Persönlichkeitsrechten Dritter, die sich daraus ergeben, und er verpflichtet sich für den Fall, dass jemand diesbezüglich Ansprüche oder Forderungen gegen die Website oder den Dienstleister geltend macht, die Website oder den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und die Ansprüche Dritter vollständig zu befriedigen.

4. Der Dienstleister haftet für die Verarbeitung der persönlichen Daten der Dienstleistungsempfänger, die nicht mit den Zwecken der Website übereinstimmt.

5. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, die Dienstleistungsempfänger im Rahmen seiner Möglichkeiten im Voraus über mögliche Störungen des Betriebs der Website, insbesondere über Unterbrechungen des Zugangs, zu informieren.

6. Der Diensteanbieter haftet nicht gegenüber Empfängern, die keine Verbraucher sind:

5.1 für alle Schäden oder Verluste, die direkt oder indirekt (einschließlich entgangener Gewinne, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von Geschäftsinformationen und anderer Schäden materieller Art) durch die Nutzung, die Unmöglichkeit der Nutzung oder die Fehlfunktion der Software der Website entstehen,

5.2 für Schäden, die sich aus der Abschaltung oder dem Ausfall des IKT-Systems, dem Ausfall des Stromnetzes, der unsachgemäßen Nutzung der Website durch den Kunden, der kein Verbraucher ist, und der Fehlfunktion der Computerausrüstung, der Computersoftware oder des Kommunikationssystems, über das der Kunde mit dem System der Website verbunden ist, ergeben,

5.3 für Schäden, die sich aus Fehlern, Störungen und Unterbrechungen beim Betrieb der Website ergeben oder durch fehlerhaftes Aufzeichnen oder Lesen der vom Kunden heruntergeladenen Daten verursacht werden,

5.4 für Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Website sowie für den Verlust von Daten von Nicht-Konsumenten, die durch höhere Gewalt oder Dritte verursacht werden,

5.5 für Handlungen Dritter, die in der Nutzung von Daten und Materialien bestehen, die auf der Website im Widerspruch zum allgemein geltenden Recht oder zu den Nutzungsbedingungen veröffentlicht wurden,

5.6 für die Unmöglichkeit, auf die Website zuzugreifen, insbesondere verursacht durch: die Qualität der Verbindung, den Ausfall des Datenübertragungssystems oder des Stromnetzes, eine falsche Softwarekonfiguration von Dienstleistungsempfängern, die keine Verbraucher sind.

§ 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die über den Dienst abgeschlossenen Verträge werden nach polnischem Recht abgeschlossen.

(2) Sollte ein Teil dieser Bedingungen mit dem geltenden Recht unvereinbar sein, gelten anstelle der angefochtenen Bestimmung die entsprechenden Bestimmungen des polnischen Rechts.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch den Dienstleister sind für den Kunden verbindlich, sofern der Kunde ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag über die elektronische Erbringung von Dienstleistungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Benachrichtigung des Kunden durch die Website gekündigt hat.

(4) Alle Streitigkeiten zwischen der Website und den Verbrauchern werden in erster Instanz auf dem Verhandlungsweg beigelegt, mit dem Ziel, die Streitigkeit unter Berücksichtigung des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gütlich beizulegen. Sollte dies jedoch nicht möglich oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden die Streitigkeiten durch das zuständige ordentliche Gericht beigelegt.

5 Gerichtliche Beilegung von Streitigkeiten:

5.1. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, der auch Verbraucher ist, sind die zuständigen Gerichte gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 zuständig.

5.2. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Dienstleisters zuständige Gericht zuständig.

(6) Der Leistungsempfänger, der Verbraucher ist, hat auch das Recht, außergerichtliche Streitbeilegungsmethoden in Anspruch zu nehmen, insbesondere indem er nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens einen Antrag auf Mediation oder einen Antrag auf Prüfung des Falles durch ein Schiedsgericht stellt (der Antrag kann unter http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223 heruntergeladen werden). Die Liste der ständigen Verbraucherschiedsgerichte, die bei den Gewerbeaufsichtsämtern der Provinzen angesiedelt sind, ist abrufbar unter: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596. Ein Verbraucher kann sich auch kostenlos an einen Verbraucher-Ombudsmann eines Bezirks (einer Gemeinde) oder an eine soziale Organisation wenden, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört. Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Anschluss an das Beschwerdeverfahren ist unentgeltlich.

(7) Um eine Streitigkeit gütlich beizulegen, kann der Verbraucher insbesondere eine Beschwerde über die Plattform ODR (Online Dispute Resolution) einreichen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.